Italien: Giorgia Meloni zieht Konsequenzen nach verlorener Justizreform

Summary

In Italien hat das verlorene Referendum über eine Justizreform personelle Konsequenzen. Im Justizministerium hat der Staatssekretär Andrea Delmastro seinen Rücktritt angekündigt, der in einen Mafiaskandal verwickelt ist. Auch die Stabschefin des Justizministeriums, Giusi ​Bartolozzi, trat zurück. Bei ihr waren kontroverse Äußerungen während des Wahlkampfes der Auslöser. Premierministerin Giorgia Meloni nahm die beiden Rücktritte an – und forderte die Tourismusministerin Daniela Santanchè auf, ebenfalls zurückzutreten. Santanchè, die für ihren forschen Stil bekannt ist, wurde im vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung bei einem Verlagskonzern, dessen Eigentümerin sie einst war, vor Gericht gestellt. Seit Monaten widersetzt sie sich den Rücktrittsforderungen der Opposition und genoss bislang die Unterstützung von Meloni. Meloni hat Forderungen nach ihrem Rücktritt zurückgewiesen Sowohl Meloni als auch Justizminister Carlo Nordio haben Forderungen nach ihrem Rücktritt zurückgewiesen. Diese waren laut geworden, da es ihnen nicht gelungen ist, die Italiener von der Notwendigkeit einer Reform der Justiz des Landes zu überzeugen. Die Ablehnung der Justizreform gilt als Melonis erste große politische Niederlage seit dem Amtsantritt. Die plötzlichen personellen Konsequenzen lassen vermuten, dass Meloni bemüht ist, die Kontrolle wiederzuerlangen. Indem sie skandalumwitterte Beamte entlässt, könnte sie versuchen, den politischen Schaden zu begrenzen und Entschlossenheit zu signalisieren. Justizstaatssekretär Delmastro, der Mitglied von Melonis Partei Fratelli d'Italia ist, geriet diesen Monat ins Visier der Öffentlichkeit. Die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano hatte berichtet, er habe sich gemeinsam mit der Tochter eines wegen Verbindungen zur Camorra – einer Mafiagruppe aus dem Raum Neapel – verurteilten Mannes an einem Restaurant in Rom beteiligt. Delmastro sagte, er habe seine Beteiligung verkauft, sobald er erfahren habe, dass der Vater seines Geschäftspartn...