„Wir haben die Wirtschaftsflaute vor der Tür“ – JU-Chef Winkel gegen Mehrwertsteuer-Pläne

Summary

Bei „Maischberger“ warnt Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vor einer „neuen fossilen Abhängigkeit“. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) zielt zugleich gegen die eigene Bundesregierung und fordert eine neue „Agenda 2010“.Katrin Göring-Eckardt sieht Pläne für klimaneutrale Kernkraftwerke als potenzielle Angriffsziele auf Deutschland. Im ARD-Polittalk bei Moderatorin Sandra Maischberger sprach sie sich am Dienstagabend deutlich gegen Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aus. Mit JU-Chef und CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Winkel stritt sie über die deutsche Energiepolitik. Besonders bemerkenswert wurde dabei auch die Kritik des JU-Chefs an der eigenen Bundesregierung. Zu Beginn der Sendung zeigte sich Göring-Eckardt zunächst zufrieden über den Wahlsieg von Dominik Krause, dem ersten grünen Oberbürgermeister in München. Mit Blick auf das Oktoberfest und den traditionellen Fassanstich durch den Rathauschef scherzte sie: „Ich habe auch mein Dirndl schon gebügelt, damit es bereit ist.“Die gute Laune schlug jedoch schnell in Kritik an Markus Söder (CSU) um. Dass der bayerische Ministerpräsident dem Wahlsieger bislang nicht gratuliert habe, bezeichnete Göring-Eckardt als „krass“. Krause habe mit seinem Sieg gezeigt, dass „Aufbruch auch eine Möglichkeit“ sei: „Man muss nicht nur Wurst essen und bei dem bleiben, was man immer schon gemacht hat.“ „Ich verstehe die Logik nicht von dieser neuen Abhängigkeit fossiler Energien“Beim Thema Energiepolitik zog Göring-Eckardt eine klare Trennlinie zur Linie des Wirtschaftsministeriums: „In dieser Energiesituation muss man alles dafür tun, dass man unabhängig wird von allem, was irgendwie fossil ist.“ Das gelte ausdrücklich auch für Öl und Gas. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Gesetzentwurf Kürzungen bei der Solarförderung und eine stärkere Rolle neuer Gaskraftwerke. „Wenn wir nicht weiter von Autokraten abhängig sein wollen, dann müssen wir das Gegenteil von dem machen, was Katherina Reic...