Frist für Klimaschutzprogramm setzt Bundesregierung unter Zugzwang

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Neues Klimaschutzprogramm "Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit" Stand: 25.03.2026 • 05:22 Uhr Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, heute ein neues Klimaschutzprogramm zu beschließen. Und ihr drohen bereits Klagen. Es sind kleine Elemente im Straßenbild, doch sie stehen sinnbildlich für den Fortschritt: In Düsseldorf gibt es sogenannte Ladebordsteine. Sie sollen das Laden von Elektroautos in der Stadt erleichtern. "Mit den neuen Ladebordsteinen lässt sich eines der größten Probleme im urbanen Raum lösen: Der oft fehlende Platz", sagt Charlotte Beissel von den Stadtwerken Düsseldorf. Grundsätzlich funktioniert ein Ladebordstein wie eine klassische Ladestation: Mit dem E-Auto an die Lademöglichkeit heranfahren, Ladekabel anschließen, fertig. Der große Unterschied sind die Maße. Die Lade-Elektronik ist in einem Bordstein integriert. Im vergangenen Jahr sind die ersten Bordsteine in Betrieb genommen worden, nun baut die Stadt nach und nach weitere Stationen. Frist setzt Bundesregierung unter Zugzwang Solche Projekte zeigen, dass Klimaschutz praktisch funktionieren kann. Doch auf Bundesebene wächst der Druck - und die Zeit wird knapp. Bis heute ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Es muss darlegen, wie Deutschland seine verbindlichen Ziele erreichen will: Minus 65 Prozent Treibhausgase bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Maßnahmen ausreichend konkret und wirksam sein müssen. Doch die Ausgangslage ist schwierig. Laut aktuellem Emissionsbericht stagniert der Klimaschutz. 2025 lagen die Emissionen zwar 48 Prozent unter dem Niveau von 1990, der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr fiel jedoch minimal aus. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen jährlich um rund 42 Millionen Tonnen CO2 sinken - tatsächlich aber ist es nur ein Bruchte...