Israel-Hass bei der Linkspartei – was Einblicke in vertrauliche Chats verraten

Summary

Die Linke verstrickt sich in Auseinandersetzungen über die Grenzen der Solidarität mit den Palästinensern. Die Parteispitze versucht sich nun an einem Kompromiss mit den streitenden Strömungen. Enthalten ist auch ein Boykottaufruf.Als die Linke kurz vor dem Abgrund stand, traten Hunderte linksradikale Aktivisten in die Partei ein. Bei gerade einmal drei Prozent stand sie damals in den Umfragen, nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht und deren Verbündeten. Im November 2023 war das. „Wir sind Linke aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft, die sich der parlamentarischen Politik nie verbunden gefühlt haben“, hieß es damals in einem Aufruf namens „Zusammen rein in Die Linke“. Als zersplitterte soziale Bewegungen brauche man „eine verbindende Organisation, um wieder politisch handlungsfähig zu werden“.Unter den vielen Neumitgliedern, die seitdem in die Partei strömen, sind nicht nur Aktivisten aus der Klimabewegung, Autonome und Queerfeministen, sondern auch zahlreiche Akteure aus dem israelfeindlichen Spektrum der radikalen Linken. Die Auswirkungen des Masseneintritts werden aus dem Reformer-Lager bereits seit mehreren Jahren hinter vorgehaltener Hand beklagt. Zwar wird dort betont, dass sich auch viele Reformorientierte unter den Neumitgliedern befinden. Aber es seien auch „Akteure, die bewusst Schaden anrichten wollen“ darunter, wie es ein Funktionär unter dem Vorbehalt der Anonymität formuliert. Die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sprachen in einem gemeinsamen Statement vom vergangenen Freitag von „sektiererischen Kräften, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen“. Dagegen ziehe man eine „klare Grenze“. Gemeint waren die Autoren eines Antrags an den Landesparteitag der Niedersachsen-Linke. Man stelle sich „gegen den Zionismus“, hieß es darin.Der Landesvorstand versuchte, den Antrag zu entschärfen. Am Ende stand im Beschluss aber immer noch, dass man sich „gegen den real ex...