Sicherheitspolitik: Rechtliche Grenzen bremsen Schutz sensibler Daten über kritische Infrastruktur

Summary

Diese Art der Beschränkung will die SPD auf andere Bereiche ausweiten. „Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen sollten so gestaltet werden, dass grund- und europarechtskonform nur denjenigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die ein berechtigtes Interesse daran haben“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem Handelsblatt.