Umbau und Unruhe: Bund ändert Förderbedingungen für "Demokratie leben"

Summary

Umbau und Unruhe Projekte von "Demokratie leben" auf dem Prüfstand Stand: 25.03.2026 • 08:53 Uhr Familienministerin Prien will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. Worum geht es und warum entzündet sich daran eine Debatte? Es geht ums Geld - aber auch um mehr als das. Der Bund fördert schon seit mehr als zehn Jahren Projekte, die sich für die Demokratie einsetzen sollen. In diesem Jahr gibt die Bundesregierung dafür rund 190 Millionen Euro Steuergeld aus. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, Förderungen aus dem Programm "Demokratie leben" Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Betroffen davon sind etwa 200 Projekte. Kern der Debatte: Welche Projekte werden vom Staat gefördert - und nach welchen Kriterien wird geprüft? "Demokratie leben" politisch aufgeladen Wer sich für Demokratie einsetzt, konnte bislang Mittel beantragen: für Projekte gegen Extremismus, gegen Rassismus oder gegen Radikalisierung. Gefördert wurden zum Teil kleinere Projekte, die sich zum Beispiel für queere Menschen einsetzen, aber auch bekannte Namen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung oder die gemeinnützige Organisation HateAid. Auch der Zentralrat der Juden erhält bisher Geld aus dem Programm. Viele Bürgermeister schwören auf Projekte vor Ort. Doch das Programm ist politisch aufgeladen. Vor allem seit den Protesten gegen die Union im vergangenen Jahr ist es innerhalb von CDU/CSU umstritten. Im Januar 2025 hatte die Union unter anderem gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt. Daraufhin kam es zu Protesten, Tausende Menschen gingen auf die Straße und protestierten auch vor der Parteizentrale der CDU. Der damalige Vorwurf der Union: Die Demonstrationen würden indirekt auch über staatliche Fördergelder durch das Programm "Demokratie leben" finanziert. Die Unionsfraktion stellte daraufhin im Bundestag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organi...