Krieg im Iran: Regierung distanziert sich von Steinmeiers Äußerung zum Völkerrecht

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An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden Zum Anschauen benötigen wir Ihre Zustimmung Bitte aktivieren Sie JavaScript damit Sie diesen Inhalt anzeigen können. Weiter Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Position dazu, ob der Angriff der USA und Israels auf den ​Iran völkerrechtswidrig ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am ⁠Dienstag gesagt, dass der Krieg völkerrechtswidrig und "ein politisch verhängnisvoller Fehler" sei. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte Steinmeiers Äußerungen. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten." Die Bundesregierung handele überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Der Regierungssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass man Äußerungen ‌anderer Verfassungsorgane ⁠nicht kommentiere. "Grundsätzlich gilt: Die völkerrechtliche Prüfung ​obliegt der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen", fügt er hinzu. Die Prüfung finde vor dem Hintergrund "vielfältiger Verstöße Irans ​gegen völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Abkommen und einer latenten Bedrohung der Existenz des Staates Israel" statt. Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Irankrieg am Dienstag in einer Rede außergewöhnlich deutlich kritisiert. Er sei "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Ab...