Krankenversicherung, Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting – diese Reformideen sind im Gespräch

Summary

Wahlniederlagen der SPD, schlechte Wirtschaftsdaten und eine unsichere Weltlage: Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Die Bundesregierung will mit einer Kraftanstrengung Reformen vorantreiben. Welche Vorschläge gibt es?Die schwarz-rote Koalition steht angesichts der Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter starkem Druck. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) groß angekündigte Herbst der Reformen blieb vergangenes Jahr aus. Stattdessen bremsen die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Energiekosten auch noch das Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft aus. Zudem erwarten Experten angesichts des Krieges, dass die Inflationsrate deutlich steigen könnte. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. SPD-Chef Lars Klingbeil will am Mittwoch seine Reformvorstellung in einer Grundsatzrede unter dem Titel „Wie modernisieren wir Deutschland?“ vorstellen. Am Freitag wollen sich führende Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen dann abstimmen, wie sie in die Reformdebatte mit der Union gehen wollen. Ideen für Reformen gibt es viele. Krankenkassen und PflegeversicherungEine Kommission will am Montag Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren bereits: Kanzler Merz pocht auf Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar.Nach Informationen des „Handelsblatt“ erwägt die Bundesregierung unter anderem Einschnitte bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig soll diese nur noch gelten, wenn der Partner Kinder unter sechs Jahren betreut oder Angehörige pflegt. Für bislang beitragsfrei Mitversicherte ist demnach ein Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat vorgesehen, davon ...