Klimawandel: Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm

Summary

Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Die Regierung war gesetzlich dazu verpflichtet, bis diesen Mittwoch ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Das Programm enthält insgesamt 67 Maßnahmen zur Emissionsreduktion und soll dafür sorgen, dass 2030 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden. Außerdem sind 23 Maßnahmen für die Erhaltung von Wäldern, Mooren und Böden enthalten. Für die Maßnahmen werden ab 2027 bis einschließlich 2030 7,6 Milliarden Euro zusätzlich im Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt sowie 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verwendet. Deutschland ist derzeit auf Kurs, seine Klimaziele klar zu verfehlen. Laut dem von Bundesregierung und Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsbericht geht es mit der Verringerung des Treibhausgasausstoßes kaum noch voran, in den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen sogar. Im Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass die Emissionen in Deutschland bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken müssen, bis 2040 um 88 Prozent, bis 2045 muss dann Klimaneutralität erreicht sein. Aktueller Stand: 2025 waren 48 Prozent Verringerung der Emissionen erreicht. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug jedoch nur noch 0,9 Millionen Tonnen CO₂. Um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, müssten die Emissionen pro Jahr durchschnittlich um 42 Millionen Tonnen sinken, also um mehr als das Vierzigfache. Mit den aktuellen Maßnahmen würde nach den Berechnungen der Regierung bis 2030 lediglich eine Emissionssenkung von 62,6 Prozent erreicht. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) © Elisa Schu/​dpa Das Programm werde einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, "der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten", sagte Schneider laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Er hob hervor, dass das Programm ohne großen Streit erarbeitet worden sei. "Das Thema Klimaschutz hat in den ve...