Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus

Summary

Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form. Merz spricht im Bundestag über seine Vorstellungen.Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat in Berlin seine Reformpläne für Deutschland skizziert. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen“, verlangt der SPD-Chef laut Redemanuskript. „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.„Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen“„Ich will beispielsweise einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, erklärte der SPD-Chef. 35 Prozent der nicht erwerbstätigen Frauen sähen keinen finanziellen Vorteil darin, überhaupt zu arbeiten. „Der Grund ist ein Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert, genannt Ehegattensplitting.“ „Ich will, dass das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abgeschafft wird“, forderte er deswegen. „Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.“ Den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, wolle er sich „genau anschauen“, versicherte er. „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen könnte dadurch auch gestärkt werden“.“Bei ...