Notruf: Rettungsfahrten in Brandenburg: Land will Crash vermeiden

Summary

Die Rettungsfahrten in Brandenburg sind wegen der strittigen Finanzierung selbst zum Patienten geworden. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) verkündete nach einem Spitzengespräch vom Dienstag ein Moratorium: Drohende Gebührenbescheide sind zunächst vom Tisch. Er wünscht sich, «dass das künftig wieder funktioniert, ohne dass das eskaliert». Eine Einigung ist offen. Was ist das Problem? Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt kosten Geld. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte das Geld und die Krankenkassen erstatten die Summen. Die Finanzierung ist in Satzungen geregelt. Der Verband der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg dringt auf transparente und plausible Zahlen. In Cottbus hielten die Ersatzkassen eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 und 2025 nach eigenen Angaben für unplausibel. Auch in Dahme-Spreewald gab es Probleme. Müssen Bürgerinnen und Bürger irgendwann Gebühren zahlen? Die drohenden Gebührenbescheide in Cottbus und in Dahme-Spreewald sind erstmal vom Tisch. In acht Kreisen oder kreisfreien Städten gibt es nach Angaben von Wilke keine Probleme, acht weitere verhandeln - dazu kommen die zwei «Krisenfälle». Der Minister sieht eine Einigungsfähigkeit auf allen Seiten, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht zahlen müssen. Die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), sprach davon, dass es bei allen eine Mitverantwortung für eine dauerhafte Lösung gebe. Warum wollte Cottbus Gebührenbescheide verschicken? Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) zeigte sich nach dem Spitzengespräch erleichtert: «Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten.» In der vergangenen Woche hatte die Stadt mitgeteilt, ab Ende März zunächst rund 1.000 Patientinnen und Patienten Gebührenbescheide für Einsätze von Januar 2025 zu schicken. Die Stadt warf den Kassen vor, sich zu weigern, für 2025 komplett zu zahlen - das wiesen diese zurück. Auch im Landkreis Dahme-Spreewald drohten Bescheide. Landrat Sven Herzberger (...