Bundestag: Grüne fordern von Merz mehr Einsatz gegen digitale Gewalt gegen Frauen

Summary

Die Grünenfraktion appelliert an die Union und insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehr Engagement bei der Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen zu zeigen. "Von Friedrich Merz habe ich dazu bislang nichts gehört", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic. Sie habe den Eindruck, "dass ausgerechnet diese Form von Gewalt gegen Frauen nicht sonderlich zu interessieren scheint". An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden Zum Anschauen benötigen wir Ihre Zustimmung Bitte aktivieren Sie JavaScript damit Sie diesen Inhalt anzeigen können. Weiter Auch im Internet gehe es bei solchen Taten darum, männliche Macht gegenüber Frauen auszuüben. Rechte Kreise wollten verhindern, dass bestimmte Verhaltensweisen, die Männer sich bisher herausgenommen hätten, unter Strafe gestellt werden. Alle Demokratinnen und Demokraten seien gut beraten, auf diesen Kampagnenzug nicht aufzuspringen. Mihalic sagte, sie nehme gleichzeitig sehr genau wahr, wie von rechter Seite versucht werde, zu unterstellen, "es gebe hier eine Kampagne, die sich am Ende gegen die Meinungsfreiheit richtet". Banaszak kritisiert Schweigen Auch der Grünenvorsitzende Felix Banaszak warf Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Schweigen zum Thema vor. "Männer halten sich an dieser Stelle für unzuständig, aber sie sind es nicht. Wir sind zuständig", sagte er. Die Bundesregierung setzt sich mit dem Thema digitale Gewalt schon länger auseinander und plant dazu unter anderem eine Änderung im Strafgesetzbuch. Ein entsprechender Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird derzeit in der Regierung intern abgestimmt. Auch die Grünen haben einen – noch weitergehenden – Vorschlag dazu vorgelegt. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerkl...