Regierungsbefragung: Bundeskanzler sieht wenig Spielraum für Ausgleich hoher Spritpreise

Summary

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht für seine Regierung wenig Spielraum, um die aktuell hohen Spritpreise zu dämpfen. Man könne nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen, sagte Merz während einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges im Iran." Dafür tue die Bundesregierung alles, um dies möglichst schnell zu erreichen. Die derzeit geplanten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Weitere Maßnahmen seien denkbar, etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese wirke allerdings erst im nächsten Jahr in den jeweiligen Steuererklärungen. "Andere Maßnahmen sehe ich skeptisch", sagte Merz – auch mit Blick auf eine Übergewinnsteuer, mit der Konzerngewinne abgeschöpft würden. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte er. "Aber ich bin offen für jede Diskussion." Merz erklärt "explodierende Gewalt" unter anderem mit Zuwanderung Beim Thema Schutz von Frauen vor Gewalt stellte der Kanzler eine baldige Gesetzesänderung in Aussicht. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können. Auf die Frage, ob das ausreiche, räumte Merz ein: "Ziemlich sicher nicht." © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihn...