„Alles wird jetzt ins Licht der Öffentlichkeit gezogen, raus aus dem privaten Raum“

Summary

SPD, Grüne, CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Schließung von Gesetzeslücken zur Ahndung digitaler Gewalt gefordert. Bestehende Schutzlücken müssten geschlossen, Plattformen stärker reguliert und Täter in die Verantwortung genommen werden, forderte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Mareike Engels, deren Fraktion das Thema zur Debatte in der Aktuellen Stunde angemeldet hatte.„Im Internet werden Identitäten gestohlen, Fake-Profile erstellt und teils gefälschte, pornografische Bilder mit der ganzen Welt geteilt“, sagte sie. „Diese digitale Gewalt ist reale Gewalt.“ Die weit überwiegend männlichen Täter kämen häufig aus dem privaten Umfeld der Opfer.Betroffenen müssen teils jahrelang für Rechte kämpfen „Niemand darf in diesem Land schutzlos digitaler Gewalt ausgeliefert sein“, sagte auch die Justizexpertin der SPD, Sarah Timmann. Wenn pornografische Deepfakes erstellt würden, „um Frauen zu entblößen, zu erniedrigen oder zu diskreditieren, geht es für die Betroffenen nicht nur um einzelne Darstellungen, sondern um die Kontrolle über die eigene Identität, das eigene Bild und die eigene Stimme“.Viel zu oft bleibe Betroffenen nur der mühsame Weg über zivilrechtliche Verfahren, während sich die Inhalte im Netz verbreiten würden. „Dass der Bund diese Lücke jetzt schließen und künftig auch die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen will, ist deshalb ein so wichtiger wie überfälliger Schritt.“Die Linken-Fachsprecherin für Feminismus, Hila Latifi, sagte: „Sexualisierte Deepfakes sind die Fortsetzung geschlechtsspezifischer Gewalt mit digitalen Mitteln – eingebettet in patriarchale Strukturen, die auf Kontrolle, Entgrenzung und die Verfügung über weiblich gelesene Körper abzielen.“ Das sei Gewalt und Gewalt verlange Konsequenzen – rechtlich, politisch und gesellschaftlich.Gallina: Täter haben zu lange Schutz des privaten Raums genutzt Keine Gesetzeslücken sieht die AfD beim Thema digitale Gewalt. „Das Strafrecht ist bereits scharf genu...