SPD-Fraktionschef Matthias Miersch befürwortet Klarstellungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu den umstrittenen Chat-Absprachen mit Rechtsaußenparteien im Europaparlament. Die Tatsache, dass EVP-Fraktionschef, der CSU-Politiker Manfred Weber, zu deutlicher Aufklärung aufgefordert wurde, sei für die SPD eine "wichtige Grundlage", sagte Miersch mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Schwarz-Roten Koalition vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Ausdrücklich begrüßte Miersch, dass sich Merz und CSU-Chef Markus Söder der Aufforderung zur Aufklärung durch die Fraktionsspitzen angeschlossen hätten. Die Zusagen von CDU und CSU, "dass es hier keine Form von Kooperation geben kann", müssten gelten. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch die Unionsparteien zählen, hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) enger mit Vertreterinnen und Vertretern extremer rechter Parteien zusammengearbeitet als zuvor bekannt. Gemeinsam mit Rechtsaußenparteien arbeiteten sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Migrationsgesetz. Als Reaktion auf die Berichte forderte Merz, "dass dies abgestellt wird". Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
First seen: 2026-03-25 16:51
Last seen: 2026-03-25 17:52