Iran-Krieg und das Völkerrecht: Steinmeiers Klartext hallt nach

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Iran-Krieg und das Völkerrecht Steinmeiers Klartext hallt nach Stand: 25.03.2026 • 18:11 Uhr Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der Bundespräsident bezog nun klar Position - und stößt damit nicht nur auf Widerspruch. Die deutlichen Worte des Bundespräsidenten - sie waren ein Loblied auf den Wert des Völkerrechts. Sie mussten aber auch verstanden werden als Kritik an der Bundesregierung. Die vermeidet es nämlich seit Kriegsbeginn im Nahen Osten, die israelisch-amerikanischen Angriffe auf Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht zu bezeichnen. Frank-Walter Steinmeiers Kritik trifft damit auch Außenminister Johann Wadephul. Der will aber auf die Worte des Bundespräsidenten nicht reagieren: "Es ist gute Tradition in Deutschland, dass wir Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentieren - und dabei bleibt es insbesondere in dieser Konstellation, als dass der Bundespräsident als Gast in meinem Haus war." Seltener Klartext des Bundespräsidenten Steinmeier hatte ausgerechnet bei einem Festakt im Auswärtigen Amt Klartext gesprochen, wie man ihn vom Bundespräsidenten selten hört: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." Beifall bekam Steinmeier für diese Feststellung von vielen aus dem Publikum im Auswärtigen Amt. Lob kam auch von manchen, die ihn sonst oft kritisieren. Wie AfD-Chef Tino Chrupalla etwa. Oder von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dem Spiegel sagte: "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln." Das Völkerrecht gelte für alle - ohne Ausnahme. Auch von Grünen und Linken im Bundestag gibt es schon länger Forderungen an die Bundesregierung, Verstöße der USA gegen internationales Recht klarer zu benennen. Selbst der SPD-Koalitionspartner sieht die Angrif...