Jetzt schaltet sich der Zentralrat der Juden in den NGO-Streit ein

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Nach massiver Kritik an den Umbauplänen von Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldet sich der Zentralrat der Juden zu Wort. Er ist ebenfalls von Mittelstreichungen betroffen – springt aber der Bildungsministerin bei.Nach Berichten von WELT über die Reformpläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldeten sich in den vergangenen Tagen viele prominente Förderempfänger mit scharfer Kritik zu Wort. Meron Mendel etwa, Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die gegen Antisemitismus vorgeht, warf Prien und der CDU „Kettensägen-Mentalität“, „Kulturkampf“ und ein „riesengroßes Eigentor zugunsten der AfD“ vor. Der Zentralrat der Juden in Deutschland aber begrüßte nun am Mittwochabend „ausdrücklich die Reformen, die Familienministerin Prien in ihrem Ressort anstößt.“ Das sagte Schuster im Rahmen einer Rede anlässlich der israelisch-jüdischen Kulturtage in der thüringischen Landeshauptstadt. Das Redemanuskript liegt WELT vor. „Der Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober (2023, d. Red.) tief in unserer Gesellschaft eingenistet“, sagte Schuster demnach zunächst. „Um den antisemitischen Hass zu stellen“, so der Zentralratspräsident, brauche es „die vielen engagierten Akteure unserer Zivilgesellschaft. Insbesondere mit dem Programm ‚Demokratie leben‘“, so Schuster weiter, würden „zahlreiche, für unsere offene Gesellschaft bedeutsame Projekte gefördert.“ Lesen Sie auchWeltplus Artikel„Demokratie leben“Wie WELT berichtete, sollen ganze sogenannte Programmbereiche des jährlich circa 200 Millionen Euro schwere NGO- und Vereins-Förderprogramm nun gestrichen werden. Zudem soll etwa die Verteilung von Geldern auf der kommunalen Ebene des Programms völlig umstrukturiert werden. Einer der wegfallenden Bereiche heißt „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen. Ein anderer betroffener Bereich bezieht sich auf Innovationsprojekte, in der...