„Sie spielen den Biedermann, sind aber Brandstifter“ – SPD-Politiker Stegner greift AfD an

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Beim Thema Steuern und Sozialstaat gerät die Debatte zwischen SPD und AfD schnell außer Kontrolle. Ralf Stegner wirft seinem politischen Gegner „Doppelmoral“ vor, Bernd Baumann spricht vom „links-grünen Wahnsinn“.Am Mittwochabend diskutieren bei Maischberger SPD-Politiker Ralf Stegner und AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann über Sozialstaatsreformen, Steuern und Außenpolitik im Schatten des Iran-Kriegs. Die Bundesregierung ringt derzeit selbst um Antworten – etwa bei der Reform des Sozialstaats, bei steigenden Energiepreisen und möglichen steuerpolitischen Anpassungen. Entsprechend hoch ist die Erwartung an klare Positionen.Zu Beginn richtet Moderatorin Sandra Maischberger den Blick auf die Lage der SPD. Nach mehreren Wahlniederlagen stellt sie die Frage nach der Parteiführung. Stegner weicht einer klaren Antwort aus und beschreibt stattdessen die Situation der Partei grundsätzlich: „Wir haben ein Problem nicht nur mit den Personen, sondern wir haben ein Problem mit Inhalten, mit Glaubwürdigkeit, mit Vertrauensverlust.“Lesen Sie auchArtikeltyp:MeinungSozialdemokraten in der KriseDie Frage nach personellen Konsequenzen bleibt offen. Stattdessen zieht Stegner früh eine politische Grenze: „Für die SPD kommt eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden nicht in Frage. Nirgendwo, niemals und aus keinem Grund“, sagt er. Sollte die Union davon abrücken, sei „der Rubikon endgültig überschritten“. In einer Phase, in der sich die Parteienlandschaft zunehmend fragmentiert, setzt die SPD damit sichtbar auf Abgrenzung als strategische Linie.In der anschließenden Steuerdebatte wird die politische Grundspannung konkret. Baumann bezeichnet bereits die Diskussion über Steuererhöhungen als „eine Katastrophe“. Deutschland habe „überhaupt kein Einnahmenproblem“, sondern ein Ausgabenproblem. Er nennt Migration, Klimapolitik und internationale Verpflichtungen als zentrale Kostentreiber und spricht wiederholt vom „links-grünen Wahnsinn“.Damit greift er eine Argumentationslinie auf, die auch i...