EU-Migrationsgesetz: Hält die Brüsseler Brandmauer gegen rechts?

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EU-Migrationsgesetz Hat die Brandmauer heute Bestand? Stand: 26.03.2026 • 05:54 Uhr Die Abstimmung über das EU-Migrationsgesetz hat jüngst für Aufregung gesorgt. Der Grund waren Absprachen zwischen Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien. Heute kommt es zur Nagelprobe. Welche Härten soll die EU künftig walten lassen, wenn es darum geht, Menschen ohne Chancen auf Asyl abzuschieben? Konkret geht es dabei um so genannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten und damit außerhalb der EU. Dorthin sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gebracht und festgehalten werden bis ihre Abschiebung organisiert wird. Die strittige Fragen: Wie lange? Unter welchen Bedingungen? Und alle Personen gleichermaßen? AfD zeigt sich zufrieden Vor der Abstimmung über den entsprechenden Gesetzestext haben Vertreter der europäischen Volkspartei (EVP) - wie Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegen - sich mit Mitgliedern der drei rechten Fraktionen abgesprochen. Über WhatsApp-Chatgruppen und bei persönlichen Treffen. Anschließend bekam der Gesetzestext vor gut zwei Wochen die absolute Mehrheit. Rene Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament will die Kooperation nicht genau beschreiben, aber ist sehr zufrieden: "Wir bringen uns ein in die inhaltliche Arbeit auch in diesem Ausschuss für Inneres und Migrationsfragen", so Aust. "Und dort haben wir natürlich auch unsere Forderungen gestellt und wir sind glücklich darüber, dass unsere Ideen jetzt Eingang gefunden haben in diesem Bericht." EVP weist Schuld anderen zu Die EVP gibt den Sozialdemokraten die Schuld. "Es ist bedauerlich, dass die S&D sich auch nach einem Jahr Verhandlungen auf ausgewogenen, aber konsequente Positionen nicht einlassen konnte", sagte Lena Düpont (CDU), die innenpolitische Sprecherin und Migrations-Expertin der EVP-Fraktion. Es gehe um Details, die verhandelt werden müssten, so Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament: Rückführungen gehörten zu einem funk...