Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?

Summary

Reform der Schuldenbremse Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen? Stand: 26.03.2026 • 08:43 Uhr Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Kein schwarz oder weiß, keinen Streit sollte es geben, wenn es um eine Modernisierung der Schuldenbremse gehe, versprach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch im Sommer vergangenen Jahres, als die Schuldenbremsen-Kommission startete. Denn es geht um eines der größten Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen. Und gleichzeitig soll die Regierung die Schulden wieder in den Griff bekommen. Doch zwischenzeitlich war die Stimmung im 15-köpfigen Experten-Gremium am Tiefpunkt, das ganze Vorhaben drohte zu scheitern, die Positionen waren zu weit auseinander. Es wurden Termine verschoben, wann die Kommission ein Konzept liefern sollte, Unterarbeitsgruppen wurden gebildet, um überhaupt noch Kompromisslinien zwischen den Fronten zu finden. Heute tagt die Kommission wieder in großer Runde und ringt um ein geeintes Konzept oder zumindest grobe Linien. Wo die Konflikte liegen Die Aufgabe ist groß, denn die schwarz-rote Koalition hatte noch vor ihrer Regierungszeit ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz und eine Ausnahme von der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben mit Stimmen der Grünen im Bundestag beschlossen. Eine schwere Hypothek. Innerhalb von drei Wochen wurde das Gesetz aus dem Boden gestampft - und diese Regelung habe durchaus Fehler und Defizite, sagt Monika Schnitzer aus dem Sachverständigenrat und Mitglied dieser Schuldenbremse-Kommission. Vor allem bei den Verteidigungsausgaben wurde keine Bremse eingezogen. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnten derzeit mit Schulden finanziert werden, sagt Schnitzer. Im Grunde sei an der Stell...