Migration: EU-Parlament verschärft Abschieberegeln mit rechter Mehrheit

Summary

Politisch brisant ist die Entscheidung, weil die Mehrheit mit Stimmen rechts der EVP zustande kam – darunter der AfD. Ein Versuch der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, den Vorstoß anzufechten, scheiterte im Plenum. Für eine Mehrheit hätten EVP-Abgeordnete von ihrem eigenen Vorschlag abrücken müssen. Dazu kam es jedoch nicht.