Bundestag beschließt erste Maßnahmen gegen hohe Tankstellenpreise

Summary

Auswirkungen des Iran-Kriegs Bundestag beschließt Maßnahmen gegen hohe Spritpreise Stand: 26.03.2026 • 11:40 Uhr Als Reaktion auf die hohen Spritpreise in Folge des Iran-Kriegs hat der Bundestag ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Es enthält striktere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen sowie eine Schärfung des Kartellrechts. Der Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Tankstellenpreise seit Beginn des Iran-Krieges beschlossen. Zeitlich befristet darf es nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, Preiserhöhungen geben. Damit sollen häufige Preissprünge an den Tankstellen verhindert werden. Senkungen sind jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Strengeres Kartellrecht soll für Transparenz sorgen Zudem soll das Kartellrecht geschärft werden, um für mehr Transparenz in die Preisgestaltung zu sorgen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen also darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD stimmten dagegen. Nach der heutigen Zustimmung des Parlaments muss der Entwurf am Freitag noch durch den Bundesrat. Spätestens Anfang April soll das Maßnahmenpaket dann in Kraft treten und nach einem Jahr Gültigkeit erneut überprüft werden. Auch höhere Pendlerpauschale im Gespräch Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert. Im Gespräch ist die Senkung der Mehrwertsteuer an Tankstellen sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die ungewöhnlich hohe Profite abschöpfen könnte. Auch ein Preisdeckel, die Senkung der Lkw-Maut oder die Erhöhung der Pendlerpauschale wären denkbar. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der ...