EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU – und für Umsetzung des US-Handelsdeals

Summary

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Außerdem wurde die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA vorangebracht.Das Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Abschiebe-Regeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Außerdem brachte das Europaparlament die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt voran. Die Abgeordneten stimmten dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen – stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.Details zu neuen AsylregelnDie neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen. Da die Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, soll es rasch eine Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren geben. Der Gesetzesentwurf basiert auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, den diese in Koordination mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament durch den Innena...