Reformpläne: SPD gegen Mehrwertsteuererhöhung – Reiche sollen mehr zahlen

Summary

Der haushaltspolitische Sprecher Thorsten Rudolph betonte, die ab 2028 zu schließende Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro werde zu Belastungen führen, die gerecht verteilt werden müssten: „Da werden auch die oberen 10.000 in diesem Land ihren fairen Beitrag leisten müssen“. Zwar sei die Mehrwertsteuererhöhung „nicht unser Instrument der Wahl“, man werde aber gegebenenfalls mit der Union darüber reden, wenn diese es wünsche – allerdings erst nach der Diskussion über die SPD-Vorschläge. Auf der Ausgabenseite müssten zudem klimaschädliche oder nutzlose Subventionen auf den Prüfstand.