EU-Parlament: Konservative und Rechte stimmen für härtere Asylregeln

Summary

EU-Parlament Konservative und Rechte stimmen für härtere Asylregeln Stand: 26.03.2026 • 12:07 Uhr Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD. Das Europaparlament hat grünes Licht für Verschärfungen der Abschiebe-Regeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel über die sogenannte Rückführungsverordnung ab. Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen. Verschärfungen für Personen mit "Sicherheitsrisiko" Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen schärfere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder Fünfte, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus. Weitere Zustimmungen nötig Nach der Zustimmung des Parlaments müssen sich nun Vertreter vom Rat der EU, dem Parlament und der Kommission auf den endgültigen Rechtstext einigen. Nach der Mehrheit im Europarlament fehlt noch die Zustimmung der anderen EU-Gremien. Da die Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten das Thema mit Priorität behandeln, soll es rasch eine Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren geben. Abstimmung mit rechter Mehrheit Im Parlament kam dabei erneut eine migrationspolitische Entscheidung nicht mit der üblichen Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Stattdessen stimmten konservative, rechte und rechtsextreme Parteien gemeinsam. Medienberichten zufolge hatten diese Fraktionen die Parlamentsposition auch bereits ...