SPD-Politiker lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab – Vermögensteuer gefordert

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Die Koalition will Arbeitnehmer entlasten. Der Kanzler schließt dabei auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Unter anderem die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt die Idee allerdings klar ab.In der Debatte um die Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eindringlich vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich lehne ganz klar eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift für die Wirtschaft, für den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“ vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Schon jetzt seien viele Dinge des alltäglichen Bedarfs zu teuer geworden. „Die meisten arbeiten, haben vielleicht auch noch ein solides Einkommen, aber erleben, dass die Miete, Lebensmittelpreise und aktuell die Spritpreise sie ziemlich unter Druck setzen.“Merz hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen – warnte aber zugleich vor der Annahme, die Koalition plane dies tatsächlich. Man wolle Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. „Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.“Reiche sollen mehr zahlen„Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ⁠Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Eine solche Erhöhung sei „das falsche Instrument“, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor. Als ​...