Flucht und Migration: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU

Summary

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, und 32 enthielten sich. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Die Maßnahmen würden es EU-Ländern erlauben, umstrittene Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten, in die Menschen abgeschoben werden könnten, deren Asylanträge abgewiesen wurden. Zudem sieht es schwerere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren. Nur wenige Wochen zuvor hatte die EU das Konzept der sicheren Drittstaaten geändert und eine neue Liste sicherer Herkunftsstaaten offiziell angenommen. Zu den sicheren Herkunftsländern zählen neben den EU-Mitgliedstaaten nach der Änderung nun auch Marokko, Tunesien, Ägypten sowie das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch. Für zusätzliche Brisanz sorgte nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein politisches Zustandekommen. Damit umgehen die Konservativen einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Nach Informationen der ZEIT berieten die zuständigen Berichterstatter der vier rechten Fraktionen über Monate hinweg in Arbeitssitzungen über den Entwurf. Parallel gab es unter Mitarbeitern Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe. Zur EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU. Brandmauer "ist gefallen" Die EVP habe durch die Zusammenarbeit mit der AfD einen "Tabubruch begangen", sagte auch die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel. Die Brandmauer nach rechts bröckle nicht nur, "sie ist gefal...