Reformdebatte: Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Summary

Die SPD hält eine Erhöhung in der aktuellen Lage für falsch, will aber angesichts der laufenden Gespräche über ein großes Reformpaket auch keine harte rote Linie ziehen.„Wir schlagen andere Instrumente vor, aber reden dann natürlich gegebenenfalls, wenn die Union darüber reden will, auch darüber, nachdem wir aber über die anderen Dinge auch erst einmal ausführlich uns ausgetauscht haben und sie hoffentlich auch entsprechend umgesetzt haben“, sagte Haushälter Thorsten Rudolph. Fraktionsvize Wiebke Esdar machte klar: „Das sind für uns keine guten Vorschläge, weil es keine Reformen sind, weil eine Belastung der falschen Bevölkerungsgruppen damit einhergeht, weil es das Leben für Millionen von Menschen einfach teurer macht.“