Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?

Summary

Das EU-Parlament hat seine Position zum KI-Omnibus gefunden. Nachdem die beiden verantwortlichen Ausschüsse – für Justiz und Binnenmarkt – dem Positionsentwurf bereits am 18. März zustimmten, hat das gesamte Parlament die Entscheidung heute mit 569 Stimmen dafür, 45 dagegen und 23 Enthaltungen bestätigt. Damit konnte bereits heute der Trilog mit dem EU-Rat starten, um den finalen Kompromiss zu finden. Geplant ist, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden. Diese Änderungen sind zu erwarten In manchen Punkten ist das Parlament mit der Kommission einverstanden, in vielen anderen nicht und will zum ursprünglichen Text der KI-Verordnung zurückgehen. Andere Dinge, wie das Verbot von sexualisierten Deepfakes, sind neu. Das Parlament bestätigt etwa den Kommissionsvorschlag, die Anforderungen für Hochrisiko-Systeme zu verzögern: Anstatt ab dem 2. August 2026, sollen sie erst am 2. Dezember 2027 wirksam werden. Allerdings will das Parlament dafür feste Fristen. Die Kommission hatte die Fristen in ihrem Vorschlag flexibel gehalten und an die Fertigstellung der noch ausstehenden Standards geknüpft, die bei der Umsetzung der Anforderungen helfen sollen. In der Praxis bedeutet das, dass über ein weiteres Jahr lang kein Schutz vor Hochrisiko-Systemen besteht. Das betrifft den KI-Einsatz in den Bereichen Biometrie, Bildung, Arbeit, Strafverfolgung und Grenzüberwachung. Die Abgeordneten haben auch grünes Licht für die zusätzlichen Befugnisse für das KI-Amt („AI Office“) gegeben, das in der EU-Kommission angesiedelt ist. Dieses soll die Aufsicht über Allzweck-KI-Modelle (GPAI) übernehmen. Gegen den Kommissionsvorschlag Zurück zur ursprünglichen KI-Verordnung will das Parlament unter anderem bei der Registrierungspflicht (Artikel 6). Die Kommission wollte erlauben, dass Anbieter selbst einschätzen, ob ihr System risikoreich ist oder nicht. Das Parlament will hingegen, dass Hochrisiko-Systeme in einer Datenbank registriert werden müssen, unabhängig davon wie sie sich selbst einschätz...