Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

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Einschränkung der Meinungsfreiheit Wie Russland Internet-Proteste unterbindet Stand: 26.03.2026 • 17:14 Uhr Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich. Die Sache ist so eindeutig, dass in der russischen Verfassung ein Satz genügte: Russische Bürger dürfen sich versammeln, demonstrieren, Kundgebungen abhalten. Friedlich und ohne Waffen, das ist die einzige Einschränkung in Verfassungsartikel 31. In den Jahrzehnten unter Präsident Wladimir Putin wurde die Versammlungsfreiheit allerdings in eine schwere Zwangsjacke aus scharfen Gesetzen gepackt. Ohne Behördengenehmigung kein Protest, sonst drohen Verhaftung und hohe Geldstrafen. Aber natürlich: Man kann ja eine Demonstration beantragen. Und so machten es in den vergangenen Tagen Menschen in vielen russischen Städten, um am Wochenende gegen die immer weitere Blockierung des Internets zu protestieren. Selbst zugesagte Demos werden abgesagt Es gab zunächst auch einige Genehmigungen - und dann das, was Alexander Safronow aus dem südwestrussischen Krasnodar auf seinem Telegram-Kanal beschreibt: "Die Beamten der inneren Abteilung von Krasnodar genehmigten den Protest zunächst, aber dann hatten sie wohl Angst vor dem Medien- und Internetrummel und fürchteten, dass zu viele kommen würden - und zogen die Genehmigung zurück." Offizielle Begründung: komplizierte operative Lage, immer wieder Drohnenalarm. Deswegen seien Massenveranstaltungen leider unmöglich, so die Behörden. Corona-Virus als Begründung für Absagen In der Region Moskau griffen die Behörden auf eine Begründung zurück, die inzwischen Tradition hat und unsinnig ist: die epidemiologische Situation. Das Coronavirus verbiete Kundgebungen - als wäre es noch das Pandemiejahr 2021. Diese Erfahrung machte auch Boris Nadeshdin, ein gemäßigter Oppositionspolitiker, der 2024 nicht gegen Präs...