Überblick Vorhaben bis zum Sommer Welche Reformen die Regierung plant Stand: 26.03.2026 • 20:13 Uhr Steuern, Rente und Gesundheit: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Was ist geplant? Wo gibt es noch Debatten? Und wann könnte es so weit sein? Ein Überblick. Union und SPD haben angekündigt, ein großes Reformpaket für Deutschland auf den Weg zu bringen. Von einem "Reformfenster" bis zum Sommer ist die Rede. An akuten Themen mangelt es nicht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bis Mitte Juli - der parlamentarischen Sommerpause - alle Grundsatzentscheidungen treffen. Im September finden die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt. Bis dahin will die Regierung die meisten Reformen bereits angestoßen haben. CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem Stern sagte er: "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren." Um welche Themen geht es? Gesundheit: Bei diesem Thema dürfte es bereits am Montag konkreter werden: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren schon. Merz pocht auf Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen. Die nächsten Schritte sind aber unklar. Steuern: In den Fokus rückt eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Wer 3.000 bis 4.000 Euro verdiene, solle spürbar entlastet werden, skizzierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kürzlich. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch. Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdienende sowie Erbinnen und Erben heranziehen. Andere bringen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel...
First seen: 2026-03-26 20:15
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