"Allianz gegen Rechtsextremismus": Stadt Nürnberg hat mit Revision im Streit gegen AfD Erfolg

Summary

Die Stadt Nürnberg kann vorerst in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" bleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Stadt ging erfolgreich gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor, das sie zum Austritt aus dem Verein gegen Rechtsextremismus verpflichtet hatte. Geklagt hatte der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach. Nach der erfolgreichen Revision wird das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dem Verein "Allianz gegen Rechtsextremismus" gehören 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Nürnberg hatte das Netzwerk 2009 mitbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hatte nach der Klage durch den AfD-Kreisverband entschieden, dass die Stadt austreten müsse. Denn die Allianz habe ihre Ablehnung gegenüber der Partei häufig öffentlich deutlich gemacht. Die Kommune sei aber parteipolitisch zur Neutralität verpflichtet. Bundesverwaltungsgericht muss erneut entscheiden Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Mitgliedschaft indessen nur dann einen direkten Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien, wenn die Satzung oder das Hauptziel darin bestünden, der AfD im politischen Wettbewerb Nachteile zuzufügen. Das hätten die Richterinnen und Richter in Leipzig aber nicht festgestellt. In Bezug auf kritische Äußerungen zur AfD ist ein Austritt laut der Vorsitzenden Richterin Ulla Held-Daab nur dann gerechtfertigt, wenn der Stadt die kritischen Äußerungen der Allianz als ihre eigenen zuzurechnen seien. © Lea Dohle Newsletter Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags das digitale Magazin ZEIT am Wochenende. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt. Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement. Es komme darauf an, ob die Stadt in der Allianz einen "lenkenden Einflu...