Wie Simbabwes Regierungspartei die Macht ausbauen will

Summary

Simbabwes Regierungspartei Operation Machterhalt Stand: 27.03.2026 • 06:37 Uhr In Simbabwe will die Regierungspartei ihre Macht weiter ausbauen. Künftig soll der Präsident nicht mehr direkt gewählt werden, sondern vom Parlament. Wer Kritik an den Plänen übt, wird mundtot gemacht. In Simbabwe spitzt sich der Kampf um den Machterhalt der Regierungspartei ZANU PF weiter zu. Präsident Emmerson Mnangagwa soll nach dem Willen der Parteiführung bis 2030 regieren - zwei Jahre über die derzeitige Amtszeit hinaus. Gleichzeitig plant die Regierung Reformen, die vorsehen, dass der Präsident künftig vom Parlament gewählt wird, statt wie bisher direkt vom Volk. Kritik an diesen Plänen wird von Sicherheitskräften mit harter Hand unterdrückt. Demonstrationen gib es aber auch im benachbarten Ausland. Emmerson Mnangagwa regiert Simbabwe seit 2017 - seine Wiederwahl 2023 wurde als unzureichend frei und fair kritisiert. Proteste in Pretoria Vor der Botschaft Simbabwes in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria hatten zuletzt Hunderte Menschen gegen die umstrittenen Reformpläne in ihrem Heimatland protestiert. Sie warfen der Regierung Misswirtschaft vor und berichteten von wachsender Frustration. Straßen, Krankenhäuser, Bildung - in Simbabwe sei alles schlechter geworden. Und jetzt wolle die Regierung auch noch den Präsidenten länger als gesetzlich vorgesehen im Amt halten und dafür die Verfassung ändern - ohne das Volk zu befragen. Sie fühle sich unfair behandelt und missachtet, sagt eine Demonstrantin, ein anderer verlangt: "Veränderung jetzt!". "Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" Oppositionspolitiker wie der prominente Anwalt Tendai Biti, der wegen seiner Kritik an der Staatsführung wochenlang im Gefängnis saß, sieht in der geplanten Verfassungsänderung einen "Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Die Übertragung der Wahl des Präsidenten von den Bürgern auf 300 Parlamentarier sei ein "Staatsstreich". Schließlich sehe die Verfassung des Landes vor, dass sämtli...