Sachsen-Anhalt: Rechnungshof deckt Mängel bei Agrarmarketinggesellschaft auf

Summary

Der Landesrechnungshof hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie das Land Sachsen-Anhalt den Einsatz von Personal verbessern und Kosten einsparen kann. Die Prüfer drängen etwa auf Reformen bei Unfallanzeigen und beim Sozialen Dienst der Justiz, wie Präsident Kay Barthel in Magdeburg bekanntgab. Außerdem stellte der Rechnungshof bei einer Prüfung der Agrarmarketinggesellschaft (AMG) gravierende Mängel fest. Die AMG hat ihren Beschäftigten Vorteile gewährt, die im öffentlichen Dienst nicht erlaubt sind. Es handelte sich dabei etwa um private Versicherungen, teure Büromöbel und einen Leasingvertrag. «Auch bei der Vergabe von Aufträgen wurden geltende Vorschriften nicht eingehalten», so das Urteil der Prüfer. «Zudem sind Dienstwagen teilweise privat genutzt worden, ohne dass es dafür klare Regeln gab.» Eine konkrete Schadenshöhe konnten die Prüfer nicht angeben. Man habe dem Wirtschaftsministerium aber nahegelegt, Schaden- und Regressansprüche zu prüfen, sagte Barthel. Die Entscheidungen durch den Geschäftsführer seien nicht durch Aufsichtsgremien legitimiert worden. «Die wussten teilweise gar nicht, was da passiert.» Braucht es die Gesellschaft noch? Nach den Hinweisen der Prüfer gab es erste Konsequenzen. Versicherungen wurden gekündigt und die Fahrzeugnutzung geregelt. Das Ministerium habe zügig gehandelt, betonte Barthel. Zu den Büromöbeln gibt es noch einen Dissens. Die AMG ist eine Landesgesellschaft und unterstützt nach eigenen Angaben Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft dabei, sich am Markt zu positionieren, etwa mit Marketingmaßnahmen. Aus Sicht des Rechnungshofs sollte geprüft werden, ob die AMG weiterhin notwendig ist. Eventuell könnten die Aufgaben wirtschaftlicher durch die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes miterledigt werden. Das sind die weiteren Ergebnisse der Prüfungen des Landesrechnungshofs: Unfallbearbeitung an vielen Orten Allein im Jahr 2022 wurden 1.173 Unfallanzeigen in den Ministerien sowie den nachgeordneten Bere...