Sozialhilfe: Bundesrat billigt schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger

Summary

Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen sich weiter auf die Grundsicherung verlassen können. Wer aber arbeiten könne, müsse daran mitwirken, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, so das Gesetz. Kürzungen müssen diejenigen hinnehmen, die nicht mitwirken. Die Jobcenter sollen den Weg in Arbeit besser unterstützen können, aber auch Missbrauch wirksamer bekämpfen. Kooperationspläne sollen Arbeitssuchenden individuelle Angebote der Beratung, Unterstützung und Vermittlung eröffnen.