Satire oder Hetze?: Keine Strafe für El Hotzo wegen Spott über Trump-Attentat

Summary

Es sei «absolut fantastisch», wenn Faschisten sterben – so hat der Satiriker El Hotzo im Juli 2024 das Attentat auf Donald Trump kommentiert, bei dem eine Kugel den jetzigen US-Präsidenten am Ohr verletzte. Wegen dieses hämischen Kommentars und einem weiteren Spruch auf der Plattform X musste sich der 30-Jährige, der sich einen Internetclown nennt, nun schon zum zweiten Mal vor Gericht verantworten – wegen der Billigung von Straftaten. Doch kann Sebastian Hotz, wie der Comedian richtig heißt, nun aufatmen: Das Berliner Kammergericht verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft, damit bleibt der Freispruch des Amtsgerichts aus der ersten Instanz bestehen. Shitstorm und Strafanzeigen In der Nacht im Juli 2024 hatte Hotz die Schüsse auf Trump auch mit dem «letzten Bus» verglichen. Er kommentierte: «Leider knapp verpasst.» Ergänzend schrieb er den besagten Spruch über sterbende Faschisten. Die Beiträge löschte er kurz danach – auch, weil es ungewohnt viele und emotionale Reaktionen gab. Dennoch brach ein Shitstorm in den Online-Medien los, und es gab knapp 50 Strafanzeigen. Eine zentrale Frage war nun, ob Hotz mit seinen spitzen Sprüchen auch den «öffentlichen Frieden» gestört hat. Seine Reichweite, er hat auf X weit mehr als 700.000 Follower, ist jedenfalls beachtlich. Der Vorsitzende Richter Gregor Herb verwarf den Gedanken jedoch. Die Kommentare seien nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die allgemeine Rechtssicherheit zu erschüttern. Auch sei kein Übergang hin zu Aggression oder ein Appell zum Rechtsbruch zu erkennen. Hotz wolle schon «von Berufs wegen nicht ernst genommen werden», meinte der Richter, daher folge er der Verteidigung und stufe die Äußerungen als Satire ein. Darf Satire auch «saublöd» sein? Zuvor hatte sich auch Hotz in seinem Schlusswort verwundert darüber geäußert, dass ausgerechnet er den öffentlichen Frieden gestört haben soll. Er sehe sich als Internetclown, der viel Meinung und Empörung habe, «aber sehr wenig Ahnung». Satire dürfe auc...