Auswirkungen des Irankriegs: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Spritpreis-Taskforce

Summary

80 Prozent der Deutschen halten die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise für unzureichend. 14 Prozent stuften die Maßnahmen im aktuellen ZDF-Politbarometer dagegen als "gerade richtig" ein. Für drei Prozent tut die Regierung schon zu viel. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass Tankstellen angesichts der hohen Spritpreise nur noch ein Mal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Zudem müssen sie gegenüber dem Bundeskartellamt künftige Preissteigerungen rechtfertigen. Für 58 Prozent sind die hohen Preise laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer persönlich ein mindestens großes Problem. Viele fordern deswegen zusätzliche Maßnahmen. So befürworten 73 Prozent eine vorübergehende Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für Umfrage von Dienstag bis Donnerstag 1206 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Regierung soll Weiteres "prüfen" Der Bundesrat verabschiedete am Freitagvormittag das erste Spritpreispaket der Bundesregierung endgültig. Anders als von den Deutschen gewünscht, will die Regierung vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, sagte die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union. Müller sprach von sechs Wochen, die diese Prüfungen dauern würden. Die Taskforce hatte eigenen Angaben zufolge zuvor Gespräche mit Vertretern weiterer Wirtschaftszweige geführt, darunter Vertreter der Land- und der Energiewirtschaft. Eine wichtige Erkenntnis sei gewesen, dass es bislang "kein Spillover auf die Lebensmittelpreise gibt", sagte Zorn. Die von der Bundesregierung zu prüfenden Maßnahmen konzentrieren sich daher weiterhin auf den Bereich der Spritpreise. Preise sinken bereits Tatsächlich sanken die Spritpreise kurz vor Ostern. Sowohl Diesel als auch Su...