„Sie sind ein nationaler Sozialist“, schleudert Voigt Höcke entgegen

Summary

Im Erfurter Landtag hat AfD-Politiker Björn Höcke die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt als Propaganda-Veranstaltung abgetan. Der CDU-Politiker konterte scharf.Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt und der dortige AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke haben sich im Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war eine Regierungserklärung zur Modernisierung des Freistaates, um Thüringen für Bürger und die Wirtschaft wieder attraktiv zu machen.Voigt sagte in seiner Rede, seine Regierung sei angetreten, um abzuliefern. Veränderungen bei der Wirtschaftsförderung, in der Bildung oder der Gesundheitsversorgung sollten auch als Chance begriffen werden. Eines der Ziele der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei es, Thüringen zu einer der „Top 5-Wachstumsregionen“ in Deutschland zu machen.Höcke warf Voigt danach eine mehrstündige Propaganda-Veranstaltung vor. Er forderte den Regierungschef wie bereits bei anderen Gelegenheiten auf, von seinem Amt zurückzutreten. Das Verständnis von Voigt, „Politik als Dienstleistung zu begreifen“, sei an ihr Ende gekommen. Der AfD-Abgeordnete Daniel Haseloff, nannte den Thüringen-Plan, in dem die Regierung ihre Projekte 2026 zusammengefasst hat, ein „Dokument des Versagens“.Voigt erwiderte in Richtung Höcke: „Am Ende sind Sie eben doch ein nationaler Sozialist.“ Das Blockieren von staatlichen Institutionen, die dem Gemeinwohl zu dienen hätten, sei Kern der AfD-Strategie. „Sie stehen für einen Weg der Angst.“Zu den AfD-Ängsten gehöre, dass die Landesregierung mit ihren Projekten erfolgreich sein könne. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf Höcke vor, mit Untergangsszenarien punkten zu wollen. „Sie wollen den Staat für eigene Zwecke missbrauchen.“Voigt: „Ausländer raus wird es hier nicht geben“Um Thüringens wirtschaftlich voranzubringen, sollen nach Angaben von Voigt in diesem Jahr bürokratische Hürden weiter gesenkt, Förderprogramme neu sortiert, das Energiegesetz des Lande...