SPD-Chef: SPD reagiert mit Zuspruch und Kritik auf Klingbeils Reformvorschläge

Summary

Die Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil stößt innerhalb der Partei auf ein geteiltes Echo. Vor einem Spitzentreffen im Willy-Brand-Haus begrüßten viele SPD-Vertreter aus den Bundesländern die Reformagenda des Parteichefs. So sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, für die Menschen sei nun wichtig, "die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern, für faire Löhne zu kämpfen und vor allem für ein bezahlbares Leben". Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem "sehr ausgewogenen Kurs". Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, Klingbeil habe gezeigt, dass die SPD sich sowohl um die Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung kümmere. Berlins SPD-Fraktionschef kritisiert Klingbeil Kritik an Klingbeil übte Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh. "Ich erwarte vom Bund endlich Reformen, die die hart arbeitenden Menschen entlasten", sagte er. Die Reformvorschläge gingen in die komplett falsche Richtung. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten", sagte er. Eine Rentenreform dürfe keine versteckte Rentenkürzung werden. Die SPD im Bund müsse sich zudem klar auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen, forderte Saleh. "Damit hätten die Länder die Möglichkeit, endlich in den Mietenmarkt einzugreifen, der nicht mehr funktioniert und viele Menschen in die Armut treibt", sagte er. Bei dem Treffen von SPD-Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen sollen der Verlust des Ministerpräsidentenamts in Rheinland-Pfalz und das nur knappe Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg besprochen werden. Thema ist auch der Verlust des Münchner Rathauses. Zu der Sondersitzung des SPD-Präsidiums hatte die Parteispitze eingeladen. Klingbeil hatte am Mittwoch eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er in einer Grundsatzrede bei der Bertels...