Kritik am Kulturstaatsminister: Weimer soll erneut in Jury-Entscheidung eingegriffen haben

Summary

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat einem Medienbericht zufolge erneut in die unabhängige Entscheidung einer Jury im Kulturbereich eingegriffen. Einer Recherche der Süddeutschen Zeitung zufolge revidierten Vertreter des Beauftragten für Kultur und Medien die Auswahl der Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF). Sie stellten demnach die von der Jury gewollte Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Autoren zurück. Eine Sprecherin Weimers sagte, man könne sich nicht zu Einzelfallentscheidungen äußern. Grundsätzlich gelte, dass die Empfehlungen der Jury des Hauptstadtkulturfonds nicht bindend seien. Die Jury des HKF hatte ohne Nennung des genauen Falls am Donnerstag eine Stellungnahme veröffentlicht. "Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG", heißt es darin. "Wer solche Jurys nachträglich korrigiert, delegitimiert oder politisch übersteuert, greift nicht nur einzelne Entscheidungen an, sondern unterläuft den Schutzraum freier Kunst." Der Fonds fördert kulturelle Projekte und Veranstaltungen in verschiedenen künstlerischen Bereichen. Die Kulturminister und -senatoren aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland (alle SPD) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, bei Förderentscheidungen auf öffentliche Richtlinien und unabhängige Jurys zu vertrauen. "So wird sichergestellt, dass die staatliche Kulturverwaltung nicht inhaltlich auf die konkreten Projekte oder die Förderentscheidungen Einfluss nimmt", schrieben sie. Kritik aus der Opposition Sven Lehmann (Grüne), der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, kritisierte Weimer für den Eingriff in die Jury-Entscheidung. "Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist", sagte er. Solange die Kunstfreiheit gelte, habe sich der Kulturstaatsminister z...