Northvolt-Desaster: Verschwieg die Regierung Risiken?

Summary

Hat die Landesregierung bei der millionenschweren Förderung einer Batteriefabrik gegen Informationspflichten verstoßen? Abgeordnete von FDP und SPD klagen – und geben sich zuversichtlich.Hat Schleswig-Holsteins Landesregierung im Vorfeld der Zustimmung des Parlaments ausreichend über Risiken bei der Förderung einer Batteriefabrik von Northvolt informiert? Oppositionsabgeordnete sagen Nein und haben das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es gehe um die Frage, ob die Regierung gegen Informationspflichten verstieß, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Christoph Brüning.Geklagt haben Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Abgeordnete Annabell Krämer (beide FDP) und die FDP-Fraktion. Die SPD-Fraktion und drei Abgeordnete sind der Klage beigetreten. Die schleswig-holsteinische FDP-Abgeordnete Annabell Krämer, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Christopher Vogt und der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz picture alliance/dpa | Andre KlohnDie FDP-Abgeordneten Annabell Krämer, Fraktionschef Christopher Vogt und Abgeordneter Bernd Buchholz beim Prozesss vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein„Uns ist natürlich bewusst, dass das Verfahren eine hohe politische Dimension hat”, sagte Brüning. Vor dem Verfassungsgericht ginge es aber nur um die Frage, ob Rechte des Landtags in dieser Sache verletzt wurden. Er verwies auf die zahlreichen relevanten Ereignisse im Förderprozess. „Es ist manches passiert, aber es ist nicht alles öffentlich geworden.” Es handele sich um ein Organstreitverfahren. „Das ist ein Sturm im Wasserglas innerhalb des Landes Schleswig-Holstein.”Streit um Informationspflicht: Rechte verletzt?Buchholz, der in Schleswig auch als Prozessbevollmächtigter auftritt, betonte, „Kabinettsvorlagen enthalten bestimmte Dinge, die den Abgeordneten bei Beschlussfassung über die 300 Millionen Euro Rücksicherung der Wandelanleihe nicht bekannt waren. Und das geht einfach nicht.” Haushaltsentscheidungen seien Königsrecht des Landta...