Dann erhebt Esken ähnliche Vorwürfe gegen Priens NGO-Plan wie Linke und Grüne

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Im Streit über Bildungsministerin Priens Plan für „Demokratie leben“ zeigen sich im Bundestag starke schwarz-rote Differenzen. Besonders SPD-Frau Esken teilt hart gegen die CDU aus. Die wiederum attestiert der Linken eine Nähe zur Hamas.Die Linkspartei verordnet dem Bundestag am Freitagnachmittag per Antrag anderthalb Stunden Diskussion über das rund 200 Millionen Euro schwere NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“. Dieses seit 2015 bestehende Programm will Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reformieren. Die Linke wittert daher angebliches „Demokratiesterben“ und „Kahlschlag“, den die CDU laut Eigenaussagen gar nicht will, aber den die AfD in der Debatte wiederum mehrfach gefordert hat, um einen angeblich linksextremen „Sumpf“ und ein „NGO-Schattenreich“ trockenzulegen. So weit sind die Positionen bekannt. Was die Bundestagsdebatte allerdings zeigt: Der Koalitionspartner SPD ist nicht mit allen Reformvorhaben von Prien einverstanden. Diese plant, berichtete WELT, unter anderem anstelle von NGOs verstärkt Schulen, Feuerwehren oder Sportvereine zu fördern. Auch die Verteilung von Mitteln in den Kommunen soll transparenter werden, einzelne Vereine weniger Macht haben. Zwei große Förderbereiche sollen ganz wegfallen. Manche Leistungsempfänger sind daher stark verunsichert; andere wie der Zentralrat der Juden begrüßten das Reformvorhaben. Details sollen bis zum Sommer ausgearbeitet werden. Lesen Sie auchWeltplus Artikel„Demokratie leben“Worum es Prien grundsätzlich geht, sprechen sie und viele ihrer Unions-Kollegen oft nur verklausuliert aus. „Wir müssen verhindern, dass sich die stille Mitte abwendet von unserer Demokratie“, sagt Prien im Bundestag etwa, den früheren Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle zitierend, und dass sie das „Vertrauen der stillen Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen“ wolle. „Mit diesem Ziel vor Augen“ habe sie sich „das Bundesprogramm angeschaut. Teile des Programms“ seien dabei „ohne jeden Zweifel erfolgreich“. Über andere Teile des Programms b...