Weimer weiter unter Druck: Kritik jetzt auch von Brosda

Summary

Die Vergabe von Fördergeldern und Preisen läuft in Deutschland oft über unabhängige Jurys. Kulturminister aus acht Bundesländern – unter ihnen auch Hamburgs Carsten Brosda (SPD) – forderten nun: An dem Prinzip sollte man festhalten.Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht erneut in der Kritik – vorgeworfen werden ihm Eingriffe in die Entscheidung unabhängiger Jurys zur Vergabe von Fördermitteln. „Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist“, sagte Sven Lehmann (Grüne), der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag. Ähnlich äußerte sich der Linken-Kulturpolitiker David Schliesing. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda forderte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (alle SPD) in einer gemeinsamen Erklärung, bei Förderentscheidungen auf öffentliche Richtlinien und unabhängige Jurys zu vertrauen. „So wird sichergestellt, dass die staatliche Kulturverwaltung nicht inhaltlich auf die konkreten Projekte oder die Förderentscheidungen Einfluss nimmt“, erklärten sie. Weimer nannten sie nicht ausdrücklich.Keine Rede von „einseitigen Eingriffen“Der parteilose Kulturstaatsminister stand zuletzt in der Kritik, weil er drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Die Auswahl hatte eine unabhängige Jury getroffen. Darauf schienen die acht Landeskulturminister in ihrer Erklärung Bezug zu nehmen. Sie seien „überzeugt, dass eine Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung ist“, hieß es darin.Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!Diese Woche u.a. mit diesen Themen:Krise bei der SPD: Was den Genossen jetzt noch helfen könnte„Ich war absolut angewidert“: Katharina Fegebank über den Fall Ulmen und persönliche ErfahrungenPsycho...