Krisentreffen: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten

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Krisentreffen SPD hofft auf neuen Schwung Stand: 27.03.2026 • 20:03 Uhr Sprit-Preisgrenze, Übergewinnsteuer und Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung: Die SPD will mit klaren Positionen aus dem Umfragetief herauskommen. Bei einem Krisentreffen gab es Rückhalt für die Parteivorsitzenden. Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus: Nach zwei enttäuschenden Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten hat sich die SPD zu einem Gespräch über ihre zukünftige Strategie getroffen. Rückhalt gab es dabei für die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Beide äußerten sich nach der vierstündigen Sitzung mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden kämpferisch. Es sei klar, "dass wir die Menschen entlasten müssen", sagte Parteichefin Bas. Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die "große Unterstützung" und den "Rückenwind" für seine jüngsten Vorschläge zu umfassenden Reformen. "Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht", sagte Klingbeil. Konkret will die SPD unter anderem gegen die hohen Spritpreisen vorgehen. Finanziert werden sollen Entlastungen durch eine Übergewinnsteuer. Ölkonzerne würden die Menschen abzocken, viele hätten Angst, sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können. "Hier muss die SPD wieder stark sein", sagte Bas. Einführung einer Übergewinnsteuer Klingbeil hatte schon in der vergangenen Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Spritpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen - und sich das Geld dafür über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen zu holen. Merz hatte sich im Bundestag skeptisch, aber offen für Diskussionen gezeigt. Bas unterstützte auch Klingbeils Vorschlag einer Sprit-Preisgrenze nach Luxemburger Modell. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Dort deckelt der Staat den Spritpreis und gleicht den Tankstellen die Differenz zum Einkaufspreis aus. Steuern für Reiche erhöhen Klingbeil erteilte Vorschlägen aus der Union für eine Anhebu...