Merz kündigt Reformpaket für den Sommer an – Klingbeil lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab

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Kanzler und Vizekanzler skizzieren ihre Vorstellungen in der Steuer- und Sozialpolitik. Friedrich Merz erwartet die härtesten Verteilungskämpfe bei der Krankenversicherung, Lars Klingbeil hält wenig von einer Mehrwertsteuererhöhung.Die Debatte um weitreichende Reformen in Deutschland läuft auch zum Wochenausklang weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigten am Freitag zu unterschiedlichen Anlässen ihren Willen dazu, setzten aber andere Schwerpunkte.Merz äußerte sich auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt/Main. „Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land“, sagte er. Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. „Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen.“Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung kündigte der Kanzler Kürzungen im Leistungskatalog an. Der 70-Jährige nannte die Reform im Gesundheitsbereich die schwierigste der anstehenden Aufgaben, die Reform der Rentenversicherung die wichtigste. Bei der Reform der Krankenversicherung werde es „den härtesten Widerstand“ geben, denn dies sei „hochgradig vermintes Gelände von Lobbygruppen“. Er selbst sei „seit Geburt privat versichert“, fühle sich aber dennoch betroffen.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelReform der AltersvorsorgeWeltplus ArtikelAltersvorsorgeZur Rente sagte Merz, hier seien „die Stellschrauben relativ klar“. Es müsse darum gehen, „alle Anreize, gesund frühzeitig in den Ruhestand zu gehen, zu überprüfen“, denn „das können wir uns in diesem Land einfach nicht mehr leisten“. Das Ziel der Regierung sei es aber es attraktiver zu machen, länger zu arbeiten und „nicht mit Zwang und Regulierung“ zu arbeiten. Langfristig plädierte Merz für die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es gebe jedoch bei der Rente „ein Übergangsproblem von etwa 20 Jahren“, weil aktuell die gebur...