SPD lehnt Einschnitte bei Kassenpatienten ab

Summary

Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Die SPD stellt vor der Reformdebatten jedoch klar: Versicherte sollen nicht stärker belastet werden.Die mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patienten bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ab. „Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der Vorstellung von Kommissions-Empfehlungen an diesem Montag. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. „Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen“, sagte Schmidt.Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform, um die gesetzlichen Kassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell zu stabilisieren. Am Montag legt eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge dafür vor. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.„Probleme nicht auf der Einnahmeseite“Schmidt erläuterte: „Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen.“ Für die SPD stünden daher Reformen im Mittelpunkt, „die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken“. Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub. „Es geht darum, jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen und ein gerechtes, stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft zu sichern.“Lesen Sie auchWeltplus ArtikelGesundheitArbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der WELT AM SONNTAG, es brauche echte Effizienzanreize. „Überkapazitäten in Krankenhäusern müssen wirksam abgebaut werden.“ Zudem seien Kosten für...