„Freue mich, dass Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift“, sagt Reichinnek

Summary

Unionsfraktionschef Spahn bringt eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ins Spiel – allerdings müsse sie dann an anderen Stellen steigen. Damit stößt er bei SPD und Grünen auf harten Widerstand. Die Linke hingegen reagiert ambivalent.Mit seinen Überlegungen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, andere Waren und Dienstleistungen dagegen unter Umständen höher zu besteuern, hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Reformdebatte ausgelöst. Während die Oppositionsparteien Spahns Vorschlag zumindest teilweise guthießen, ging der Koalitionspartner SPD sofort auf Distanz. „Mein Weg ist es nicht“, beschied SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitagabend mit Blick auf die gerade erst beginnende Debatte um eine Mehrwertsteuerreform. Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag, Wiebke Esdar, reagierte ablehnend auf Spahns Vorstoß: „Die Mehrwertsteuer ist aktuell das falsche Instrument. Jede Erhöhung trifft kleine und mittlere Einkommen überproportional. Außerdem reduziert sie die Binnennachfrage, was in Zeiten von hoher Inflation unserer Wirtschaft schadet. Das gilt für alle Produktkategorien.“Klar sei: „Bevor wir über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer überhaupt reden, müssen wir über wirksame und gerechte Alternativen sprechen – über eine revitalisierte Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen, über eine moderne Erbschaftsteuer und über eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen.“ Deutlicher kann eine Absage an einen Regierungspartner kaum sein. Spahn hatte seinen Vorstoß zur Absenkung der Steuer auf den Erwerb von Grundnahrungsmitteln in einem Interview mit WELT AM SONNTAG an ein stimmiges „Gesamtpaket“ geknüpft, in dem auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen stecken könnten. Mit einer solchen Maßnahme könne die Regierung auch etwas „gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Man werde deshalb in den komme...