Schwarz-Rote Reformvorhaben werden für die SPD zur Existenzfrage

Summary

analyse Reformvorhaben bis zum Sommer Warum es für die SPD jetzt um alles geht Stand: 28.03.2026 • 11:53 Uhr Bis zum Sommer sollen die Reformen der Regierung stehen. Nicht leicht, besonders für die SPD. Zugeständnisse an die Union müssen her - zugleich will sie mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Klappt das? Es ist sicher kein Zufall, dass Bundeskanzler Friedrich Merz auffallend freundlich auf die Reformrede des SPD-Vizekanzlers Lars Klingbeil in dieser Woche reagiert hat. Und das, obwohl Klingbeil in seinen Impulsen zu den anstehenden Staatsreformen durchaus die ein oder andere politische Zumutung für die Union verpackt hatte. Für die schwarz-rote Bundesregierung ist jetzt, nach den beiden Landtagswahlen, das Zeitfenster angebrochen, in dem sie grundlegende Reformen bis zur Sommerpause angehen will. Zum einen hatte sie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, zum anderen stehen Reformen des Sozialstaats und des Gesundheitswesens an. Und dann ist da noch der Haushalt, der in großem Umfang konsolidiert werden muss. Eine Mammutaufgabe für die Koalition - und die SPD Gleichzeitig soll es vorwärts gehen beim Bürokratieabbau, Wirtschaftswachstum und der Innovation - eine Mammutaufgabe für die kommenden drei Monate. Im Vergleich dazu wirkt die "Agenda 2010" der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder fast schon mickrig. Doch die hatte die Sozialdemokraten seinerzeit bereits tief erschüttert, nun darf die Partei nicht an den anstehenden Reformen zerbrechen. Auch Kanzler Merz weiß, er braucht die SPD, um seine Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Die Partei steckt in einer existenziellen Krise - nicht erst, seit sie vor drei Wochen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis von 5,5 Prozent fast in den außerparlamentarischen Abgrund geschaut hat. Identitätskrise bei der SPD - zugleich Annäherung an Union Hinzu kommen alarmierende Ergebnisse aus den Befragungen der Wählenden: D...