Arbeitgeber fordern Ausgabenmoratorium bei gesetzlichen Krankenkassen

Summary

Gesetzliche Krankenversicherung Arbeitgeber fordern befristeten Ausgabenstopp Stand: 28.03.2026 • 16:08 Uhr Am Montag will eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Kommission ihre Vorschlage zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Arbeitgeber fordern jetzt schon einen befristeten Ausgabenstopp. Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein "Ausgabenmoratorium" gefordert. Dies sei nötig, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung Welt am Sonntag. Angesichts wachsender Milliardendefizite - für 2027 wird eine Lücke von mindestens zwölf Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet - hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der GKV machen soll. Sie soll am Montagnachmittag ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben. Dulger fordert "echte Effizienzanreize" "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Neben einem Ausgabenmoratorium müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich bezeichnete er als zu hoch. Als besonders dringlich mahnte Dulger an, dass der Bund die Zahlungen für Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebt. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen - daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler ausgleichen müssten. "Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge", forderte Dulger. Unionsfraktionsch...