Bayerischer Landtag: Zerstrittene AfD-Fraktion einigt sich auf Doppelspitze

Summary

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihre Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Amt bestätigt, ihr allerdings einen Co-Chef an die Seite gewählt. Die Niederbayerin führt die Fraktion künftig zusammen mit Ulrich Singer. Er war Ebner-Steiners Vorgänger im Amt. Am Mittwoch stand in einer Sitzung, die sich bis in den Abend hineinzog, turnusmäßig zur Halbzeit der Wahlperiode die Neuwahl des Fraktionsvorstands an.Zwischenzeitlich waren aus dem geschlossenen Sitzungssaal tumultartige Töne zu vernehmen. Singer hatte nach Informationen der SZ zuvor Ebner-Steiner als Solo-Vorsitzender herausgefordert, es kam zu einer Patt-Situation: Ebner-Steiner fehlte eine Stimme, um wiedergewählt zu werden. Nach Stunden einigten sich die 32 Abgeordneten dann nicht nur auf die Doppelspitze – sondern auch auf eine Aufblähung des Vorstands auf insgesamt neun Mitglieder. Darunter finden sich insgesamt fünf Vize-Chefs und zwei parlamentarische Geschäftsführer. Bislang umfasste der Vorstand lediglich sechs Personen.Damit hat fast jeder dritte Abgeordnete eine Führungsposition inne. Anders als durch diese breite Einbindung waren die internen Konflikte offenbar nicht zu befrieden, damit überhaupt ein Vorstand gewählt werden konnte. Dennoch erhielt auch das Gesamttableau, über das im Block abgestimmt wurde, nur 24 von 32 Stimmen.Die beiden Vorsitzenden verteidigten nach der Sitzung vor der Presse die Ausweitung des Vorstands. Es sei „eine super Lösung“, sagte Singer. Auf den Einsatz vieler Gesichter für den anstehenden Landtagswahlkampf 2028 verwies Ebner-Steiner. Zur Lautstärke und Länge der internen Wahlen sagte sie: „Das ist in der AfD so. Wir necken uns gern, aber am Ende halten wir alle zusammen.“Der Jurist Singer, 49, aus dem Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen war im Herbst 2021 bereits ans Ruder gekommen und beerbte die Gründungsfrakionschefin von 2018, Ebner-Steiner. Zunächst agierte Singer im Duo mit Christian Klingen. Seit dessen Austritt aus der AfD führte er die Landtagstruppe alle...